27.02.2018 Als erstes Bundesland wird Mecklenburg-Vorpommern Rechtsreferendare verbeamten Die Landesregierung beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Wir brauchen dringend juristischen Nachwuchs“. „Mecklenburg-Vorpommern geht den nächsten Schritt im Wettbewerb um den juristischen Nachwuchs. Als erstes Bundesland wollen wir das Rechtsreferendariat mit einer Verbeamtung auf Widerruf absichern. Mit dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wird der juristische […]
19.12.2017 Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums zu Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bis dahin müssen auch das Allgemeine und das Besondere (bereichsspezifische) Datenschutzrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Europäischen Vorschriften angepasst werden. Das […]
19.12.2017 Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu Hintergrund dieses Gesetzentwurfes ist das auf europäischer Ebene verabschiedete Datenschutzpaket und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur völligen Unabhängigkeit der Kontrollstelle. In diesem Zusammenhang muss auch Artikel 37 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern geändert werden, da er Regelungen zum Datenschutzbeauftragten enthält, die hinsichtlich des Gebots der völligen Unabhängigkeit in Einklang […]
20.04.2017 Gemeinsam um Nachwuchs für den Jurabereich ringen „Gemeinsam um Nachwuchs ringen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, das heute von der Kammerversammlung ausgeht. Denn auch die Kanzleien, die in der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern (RAK M-V) organisiert sind, spüren wie die Gerichte und Staatsanwaltschaften den demografischen Wandel. Wir brauchen den Nachwuchs. Und da ganz Deutschland auf […]
07.10.2014 Ausbildung in der Justiz steht hoch im Kurs „Die Justiz unseres Landes arbeitet mit hoher Qualität, wenn wir auch weiterhin höchste Ansprüche an unsere Ausbildung und Auszubildenden und Studierenden haben. Die Ausbildung in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht seit Jahren hoch im Kurs. Auf eine Stelle bewerben sich im Schnitt 23 junge Menschen. In […]
25.10.2013 „Im Vordergrund steht die Wahrheitsfindung, nicht die Öffentlichkeit“ Justizministerin Uta-Maria Kuder lehnt weiter Film- und Tonaufnahmen vor Gericht ab. „In einer Mediengesellschaft ist Öffentlichkeit wichtig. Mit der aktuellen Gesetzgebung ist das Recht auf Information allerdings ausreichend abgesichert. Darüber hinaus gehende Überlegungen, den § 169 GVG zu ändern, um Film- und Tonaufnahmen während des Verfahrens […]
